Samstag, 13.07.2024
DSGVO: Zur Zulässigkeit von Bewertungsplattformen für Hotels und Restaurants
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 12.07.2024
VfGH weist Beschwerde gegen mögliche Abschiebung nach Afghanistan ab
Rechtsprechung
VfGH
Sonntag, 07.07.2024
Dienstrecht: Belehrungen und Ermahnungen sind keine Disziplinarstrafen
Rechtsprechung
VwGH
Donnerstag, 04.07.2024
Verfassungsgerichtshof weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück
Rechtsprechung
VfGH
Freitag, 26.04.2024
Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben?
OGH
Rechtsprechung
Donnerstag, 18.04.2024
Wird ein "Kombi" durch das Umlegen der Sitze zu einem Lastfahrzeug?
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 12.04.2024
Frau lässt sich für Witwenpension zwölfmal vom selben Mann scheiden
OGH
Rechtsprechung
Dienstag, 27.02.2024
Abmahnungen bei Besitzstörungen als Geschäftsmodell?
OGH
Rechtsprechung
Montag, 11.12.2023
VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 17.10.2023
Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
Rechtsprechung
VfGH
Freitag, 06.10.2023
26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof
Event
Rechtsprechung
VfGH
Donnerstag, 20.07.2023
"Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad
Rechtsprechung
VwGH
Dienstag, 16.05.2023
"Diesel-Abgasskandal": Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
OGH
Rechtsprechung
Montag, 15.05.2023
Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 14.04.2023
VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 21.03.2023
Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern
Rechtsprechung
VwGH
Montag, 20.03.2023
Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 17.03.2023
Testament zu Gunsten von Pflegepersonen?
OGH
Rechtsprechung
Donnerstag, 16.03.2023
Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"
OGH
Rechtsprechung
Freitag, 12.08.2022
Keine Amtshaftung für die C*bank
OGH
Rechtsprechung
Donnerstag, 11.08.2022
Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Rechtsprechung
VfGH