Blog

Rechtsprechung

Beitrags Bild: Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben?
Freitag, 26.04.2024

Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben?

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Wird ein "Kombi" durch das Umlegen der Sitze zu einem Lastfahrzeug?
Donnerstag, 18.04.2024

Wird ein "Kombi" durch das Umlegen der Sitze zu einem Lastfahrzeug?

Rechtsprechung
VwGH
Beitrags Bild: Frau lässt sich für Witwenpension zwölfmal vom selben Mann scheiden
Freitag, 12.04.2024

Frau lässt sich für Witwenpension zwölfmal vom selben Mann scheiden

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Abmahnungen bei Besitzstörungen als Geschäftsmodell?
Dienstag, 27.02.2024

Abmahnungen bei Besitzstörungen als Geschäftsmodell?

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform
Montag, 11.12.2023

VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform

Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
Dienstag, 17.10.2023

Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung

Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: 26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof
Freitag, 06.10.2023

26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof

Event
Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: "Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad
Donnerstag, 20.07.2023

"Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad

Rechtsprechung
VwGH
Beitrags Bild: "Diesel-Abgasskandal": Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
Dienstag, 16.05.2023

"Diesel-Abgasskandal": Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr
Montag, 15.05.2023

Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr

Rechtsprechung
VwGH
Beitrags Bild: VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen
Freitag, 14.04.2023

VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen

Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern
Dienstag, 21.03.2023

Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern

Rechtsprechung
VwGH
Beitrags Bild: Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG
Montag, 20.03.2023

Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG

Rechtsprechung
VwGH
Beitrags Bild: Testament zu Gunsten von Pflegepersonen?
Freitag, 17.03.2023

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen?

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"
Donnerstag, 16.03.2023

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Keine Amtshaftung für die C*bank
Freitag, 12.08.2022

Keine Amtshaftung für die C*bank

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Donnerstag, 11.08.2022

Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes

Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig
Dienstag, 02.08.2022

COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Rechtsprechung
VfGH
Beitrags Bild: Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
Freitag, 22.07.2022

Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen

OGH
Rechtsprechung
Beitrags Bild: Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig
Mittwoch, 20.07.2022

Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
VfGH