Blog
Rechtsprechung
Dienstag, 27.02.2024
Abmahnungen bei Besitzstörungen als Geschäftsmodell?
OGH
Rechtsprechung
Montag, 11.12.2023
VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 17.10.2023
Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
Rechtsprechung
VfGH
Freitag, 06.10.2023
26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof
Event
Rechtsprechung
VfGH
Donnerstag, 20.07.2023
"Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad
Rechtsprechung
VwGH
Dienstag, 16.05.2023
"Diesel-Abgasskandal": Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
OGH
Rechtsprechung
Montag, 15.05.2023
Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 14.04.2023
VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 21.03.2023
Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern
Rechtsprechung
VwGH
Montag, 20.03.2023
Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG
Rechtsprechung
VwGH
Freitag, 17.03.2023
Testament zu Gunsten von Pflegepersonen?
OGH
Rechtsprechung
Donnerstag, 16.03.2023
Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"
OGH
Rechtsprechung
Freitag, 12.08.2022
Keine Amtshaftung für die C*bank
OGH
Rechtsprechung
Donnerstag, 11.08.2022
Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 02.08.2022
COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig
Rechtsprechung
VfGH
Freitag, 22.07.2022
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
OGH
Rechtsprechung
Mittwoch, 20.07.2022
Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig
Rechtsprechung
VfGH
Montag, 11.07.2022
Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH
Rechtsprechung
VwGH
Mittwoch, 29.06.2022
Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform
Rechtsprechung
VfGH
Sonntag, 26.06.2022
Fremdwährungskredit
OGH
Rechtsprechung