Der Nationalrat hat in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zahlreiche Gesetze beschlossen.
Was wurde beschlossen?
Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetzespaket zur Pflegereform.
Sie haben auch strengere Vorgaben für den Tierschutz beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung des COVID-19-Impfpflicht-Gesetzes.
neue Transparenzregeln für Parteien,
Änderungen der Straßenverkehrsordnung, damit diese besser für Radfahrerinnen und Radfahrer wird,
Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften und
weitere Hilfen für Unternehmen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) wurde auch die Indexierung der Familienbeihilfe aufgehoben. Das bedeutet: Es gibt keine Unterschiede mehr bei der Höhe der Familienbeihilfe. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, bekommen die gleiche Familienbeihilfe für ihre Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht in Österreich leben.
Beschlüsse nach Abänderungsanträgen
Einige Neuerungen wurden dabei erst durch Abänderungsanträge fixiert, die während der Sitzung eingebracht wurden. Das betrifft zum Beispiel:
das Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltböden ab 2040 und
die Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine rückwirkend ab Mitte März 2022.
Es wurde auch beschlossen, dass auch Selbstständige und Landwirtinnen und Landwirte mit niedrigen oder mittleren Einkommen einen Teuerungsausgleich erhalten. Sie bekommen 500 Euro in Form eines Sozialversicherungsbonus.
Thema Pflege
Der Nationalrat hat auch beschlossen, dass die Länder in den nächsten 2 Jahren zusätzliche 50 Millionen Euro bekommen sollen. Mit diesem Geld soll Pflegepersonal besser bezahlt werden. Damit soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass auch Heimhelfer:innen und Betreuer:innen von Menschen mit Behinderungen mehr Gehalt bekommen.
Es soll auch einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 Euro für bestimmte pflegende Angehörige geben. Diesen Pflegebonus sollen auch Pensionist:innen bekommen. Der endgültige Beschluss dazu wurde allerdings auf den Herbst verschoben.
Bereits beschlossen haben die Abgeordneten:
monatliche Ausbildungszuschüsse von 600 Euro für Erstausbildungen im Pflegebereich,
die Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten, Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten und
eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld.
Internationale Abkommen und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern
Der Nationalrat hat auch mehrere internationale Abkommen und Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern genehmigt.
Bis 2026/2027 stellt der Bund jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Ausbau von Kindergärten in den Bundesländern bereit.
Der Bund zahlt in Zukunft auch einen höheren Kostenersatz für die Grundversorgung von Asylwerber:innen und Vertriebenen aus der Ukraine.
Die Bundesländer bekommen auch einen Zweckzuschuss von 500 Millionen Euro, damit sie weiter investieren können.
Der Bund wird außerdem dafür Geld zur Verfügung: für den Ausbau der Tagesbetreuung an Schulen und mehr Assistenzkräfte an Schulen,
für den Kauf von Einsatzfahrzeugen für Feuerwehren und für Hochwasserschutzmaßnahmen
In Linz wird eine neue Technische Universität errichtet. Sie wird „Institute of Digital Sciences Austria“ heißen.
Weitere Beschlüsse
Weitere Beschlüsse betreffen:
die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung durch eine Änderung des Unterbringungsgesetzes,
den Einsatz von diplomiertem Gesundheitspersonal im Bereich der Arbeitsmedizin,
die Stärkung der Rechte von Konsument:innen im Online-Handel und
verschiedene Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich,
eine erneute Anpassung des Budgets für das Jahr 2022,
die Reparatur einer Panne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmen-Gesetzes,
kleinere Änderungen im Wahlrecht,
eine Änderung des Dienstrechts für öffentlich Bedienstete. Dabei geht es zum Beispiel darum, was Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht an Sommerschulen bekommen sollen. Und das Umsteigen von Menschen aus anderen Berufen in den Beruf von Lehrerinnen und Lehrern soll einfacher werden. Kurzfristig wurden zu dem Paket auch noch weitere Punkte hinzugefügt.
Der Nationalrat hat auch die Beratungen über das Volksbegehren „Kauf Regional“ abgeschlossen.
Es wurde auch ein neues Mitglied der Volksanwaltschaft gewählt: Gabriela Schwarz (ÖVP).
Entschließungen
Die Abgeordneten fassten auch zahlreiche Entschließungen:
gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks
eine Aufforderung an die Bundesregierung, dass sie sich weiter für das Gedenken an den Völkermord in Srebrenica einsetzt.
zur Verbesserung der Bildung zum Thema Demokratie. Dazu soll auch die Demokratiewerkstatt des Parlaments ausgebaut werden.
Petitionen und Bürgerinitiativen
Es wurde auch über zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen diskutiert.
Ein Thema dabei waren zum Beispiel Probleme mit Wölfen.
Quelle: www.parlament.gv.at