Ist das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz unsachlich und unverhältnismäßig?
Ein Niederösterreicher wendet sich mit einem Individualantrag gegen das im Suchtmittelgesetz verankerte Verbot des Konsums von Cannabis. Angesichts des aktuellen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Cannabispflanze und ihre Gefährlichkeit sowie der geänderten gesellschaftlichen Anschauungen über den Cannabiskonsum sei das umfassende Verbot des Konsums von Cannabis unverhältnismäßig und unsachlich.
Es bestehe nämlich nur ein sehr geringes Risiko einer psychischen oder physischen Abhängigkeit. Das Suchtpotenzial sei jedenfalls viel geringer als bei anderen Substanzen wie etwa Nikotin oder Alkohol. Auch die These, dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ gelte, sei bereits wissenschaftlich widerlegt. Die angefochtenen Regelungen seien daher nicht mit dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes begründbar.
Steht ein Fall auf der Tagesordnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass darüber in diesen Tagen entschieden wird. Die Entscheidungen des VfGH werden nach Ende der Beratungen den Verfahrensparteien zugestellt. Erst danach kann der VfGH darüber informieren.
Quelle: www.vfgh.gv.at