Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Erleichterungen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober und die Ausweitung des sogenannten „Wohnschirms“ zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen. Es gehe darum, dass die Betroffenen das Geld rasch am Konto haben, betonten ÖVP und Grüne, wobei das Paket ihnen zufolge ein Gesamtvolumen von 5 Mrd. € hat.
Massive Kritik kommt – trotz teiweiser Zustimmung – von der Opposition. Ihrer Meinung nach kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an. Zudem vermisst sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisiert, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird.
Die konkreten Maßnahmen
Das nunmehr bereits dritte Entlastungspaket umfasst diese Maßnahmen:
Eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Menschen die nur eine Mindestpension oder Sozialhilfe beziehen, für Arbeitslose und Menschen in Ausbildung, die eine Studienbeihilfe bekommen.
Ein Bonus von 500 € für alle Erwachsenen: Er setzt sich aus Klimabonus und Antiteuerungs-Bonus zusammen. Menschen mit extrem hohen Einkommen müssen diesen Bonus aber versteuern.
Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der halbe Bonus ausgezahlt.
Im August wird ein einmaliger Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe überwiesen.
Geringverdiener:innen erhalten einen einmaliger Teuerungs-Absetzbetrag in der Höhe von 500 €.
Die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 € wird vorgezogen und der Kindermehrbetrag erhöht.
Mit zwei Abänderungsanträgen wurde sichergestellt, dass der Klimabonus und der Antiteuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen. Zudem wird der ursprünglich vorgesehene Teuerungsabsetzbetrag für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen in eine außertourliche Einmalzahlung umgewandelt, wobei die Bezieher:innen einer Gesamtpension zwischen 1.200 € und 1.800 € mit einer Zahlung von 500 € davon am meisten profitieren.
Beschlossen hat der Nationalrat darüber hinaus eine Reihe von Fristsetzungen: Damit ist unter anderem gewährleistet, dass die Impfpflicht wie angekündigt noch vor dem Sommer abgeschafft werden kann.