ÖVP, Grüne und NEOS stimmten im Verkehrsausschuss für die 41. KFG-Novelle, die auch bei der Fahrlehrer:innen-Ausbildung und in vielen weiteren Bereichen Neuerungen bringt.
Autofahrer:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen, die gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen, werden künftig eine deutlich höhere Strafe zahlen müssen. Gleiches gilt für die Missachtung der Gurten- und der Sturzhelmpflicht. Eine entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetz hat bereits den Verkehrsausschuss passiert und könnte somit noch im März vom Nationalrat beschlossen werden. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die NEOS für das umfangreiche Paket, das auch in vielen anderen Bereichen, angefangen von der Fahrlehrer:innen-Ausbildung über die Befugnisse von Organen der Asfinag bis hin zur Genehmigung von Überstellungsfahrten, Neuerungen bringt. Kritik kommt von FPÖ und SPÖ, sie sehen die vorgesehene Anhebung der Strafen kritisch.
Konkret wird mit der 41. KFG-Novelle die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot von 50 € auf 100 € verdoppelt. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 € statt bisher 35 € fällig. Die Maßnahmen sollen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, wie die zuständige Ministerin Leonore Gewessler betonte.
Bei der Diskussion über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2020 führte Gewessler aus, dass die Bestellungen von Verkehrsdienstleistungen des Bundes bei Schienenverkehrsunternehmen wesentlich dazu beitragen, dass Österreich das Bahnland Nummer eins der EU ist. Das Verkehrsressort gibt auch regelmäßig bekannt, welche Zahlungen bereits für Forschungsprojekte zur Dekarbonisierung des Verkehrs aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geleistet wurden. Ebenfalls Thema im Ausschuss war die Sanierung der Luegbrücke auf der Brenner Autobahn.
Quelle: www.parlament.gv.at