Unter anderem werden die Abgeordneten über weitere Teile der Pflegereform, Maßnahmen gegen die Teuerung und ein neues Energieeffizienzgesetz beraten.
Der Nationalrat tritt am 24. und 25. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Neben Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Teuerung sind weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform geplant. So soll etwa eine Pflegelehre eingeführt und der Pflegebonus für pflegende Angehörige nachgebessert werden. Wer seit mindestens einem Jahr einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige pflegt, wird den Bonus von 750 € bzw. 1.500 € demnach auch dann erhalten, wenn er nicht mit der pflegebedürftigen Person im gemeinsamen Haushalt lebt. Voraussetzung ist zumindest Pflegestufe 4 und ein eigenes Monatseinkommen unter 1.500 € netto.
Zur Eindämmung der Inflation schlagen ÖVP und Grüne unter anderem vor, Stromerzeuger stärker zur Kasse zu bitten, sofern sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Konkret soll der sogenannte „Energiekrisenbeitrag Strom“ ab Juni bereits für Markterlöse ab 120 € je Kilowattstunde – statt wie bisher 140 € – fällig werden. Gleichzeitig will die Koalition die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um ein weiteres halbes Jahr, bis Ende 2023, auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau senken.
Energieeffizienzgesetz und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Spannend wird, ob das von der Regierung vorgeschlagene neue Energieeffizienzgesetz die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Geplant ist, den Endenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2030 durch Förderungen, Sanierungsoffensiven und weitere strategische Maßnahmen auf 920 Petajoule bzw. rund 255 Terrawattstunden zu senken, damit Österreich seine Klimaziele erreicht. Das bedeutet ein Einsparungsvolumen von 650 Petajoule. Die SPÖ wertete im Wirtschaftsausschuss Zugeständnisse wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut als unzureichend, zudem hat sie zuletzt öffentlich angekündigt, generell keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zuzustimmen, so lange keine adäquaten Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung gesetzt werden.
Weitere Gesetzesvorhaben betreffen neue Dokumentationspflichten für den Handel in Bezug auf die Entsorgung von Lebensmitteln, das Auslaufen der noch bestehenden Corona-Kurzarbeitsregeln mit Ende September 2023, den Einsatz sogenannter Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzmarktbereich und die Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten bei der Spaltung und Umwandlung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften. Außerdem sollen die Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsregulierungen und die Einrichtung eines Klubregisters endgültig auf Schiene gesetzt werden. Zum bewaffneten Konflikt im Sudan und zur EU-Finanzhilfe für Tunesien liegen Entschließungen vor.
Eröffnet wird die Plenarwoche mit einer Debatte über ein Volksbegehren, das sich gegen die Einschränkung von Bargeldzahlungen wendet. Zudem wurde die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eingeladen, am Donnerstag eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Auch zahlreiche Rechnungshofberichte – etwa zu den Generalsekretariaten in den Ministerien – liegen zur Beratung vor.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ über die aktuelle Teuerung und die Russlandsanktionen diskutieren will. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an. Am Donnerstag steht Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.
Quelle: www.parlament.gv.at