Qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, die in Österreich arbeiten wollen, werden künftig auch vom Inland aus eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können. Das hat der Nationalrat auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien in seiner ersten Sitzung der neuen Tagung 2022/23 beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen – mit oder ohne Visum – legal nach Österreich eingereist sind und ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nach wie vor rechtmäßig ist. Damit können künftig etwa auch Fachkräfte in Mangelberufen oder Stammsaisonniers einen längerfristigen Aufenthaltstitel vor Ort beantragen, wie ÖVP und Grüne in der Debatte erklärten. Zustimmung erhielt die Novelle auch von SPÖ und NEOS, wiewohl die beiden Oppositionsparteien weiteren Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, etwa in Bezug auf Lehrlinge und Asylwerber:innen, sehen.

Weitere in der Sitzung gefasste Gesetzesbeschlüsse betreffen die – befristete – Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Veröffentlichung staatlicher Corona-Hilfen, die bestimmte Schwellenwerte übersteigen. ÖVP und Grüne wollen damit für mehr Transparenz sorgen. Zudem genehmigten die Abgeordneten den Bundesrechnungsabschluss 2021 und nahmen die Beratungen über sechs Volksbegehren auf. Auch mehr als ein Dutzend Prüfberichte des Rechnungshofs zu Gesundheits- und Finanzmaterien standen zur Diskussion.

Im Rahmen einer Kurzdebatte forderte die FPÖ die Abschaffung der – als Klimaschutzmaßnahme beschlossenen – CO2-Steuer, konnte sich mit einem Fristsetzungsantrag aber nicht durchsetzen. Zudem stellte sie in der Aktuellen Europastunde die EU-Sanktionen gegen Russland in Frage und kritisierte die Asylpolitik der Regierung. Thema der Aktuellen Stunde war die Rekordinflation, wobei die SPÖ zur Verhinderung von Armut und zur Stärkung der Kaufkraft auf eine kräftige Pensionserhöhung pochte.

Zu Beginn der Sitzung war Karl Schmidhofer als neuer ÖVP-Abgeordneter angelobt worden. Er übernahm das Mandat der nunmehrigen Volksanwältin Gabriela Schwarz.

Quelle: www.parlament.gv.at