Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten dafür, die Strafen für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer auf 100 € zu verdoppeln sowie eine Missachtung der Gurtenpflicht und der Sturzhelmpflicht strenger als bisher zu ahnden. Zudem wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses ein Wohnpaket beschlossen. Demnach werden als Ersatz für die gescheiterte Mietkostenbremse weitere 225 Mio. € für Wohnkostenzuschüsse der Länder und zusätzlich 25 Mio. € für den Wohnschirm des Sozialministeriums bereitgestellt. Außerdem wird die Anschaffung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen und Biomassekessel bzw. die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen durch Investitionsfreibeträge steuerlich begünstigt. Die Forderung der SPÖ nach einem generellen Aussetzen der Inflationsanpassung von Mieten fand hingegen keine ausreichende Unterstützung.
Ziel eines Schulrechtspakets ist es unter anderem, die Qualität des häuslichen Unterrichts sicherzustellen. So werden Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, künftig ein grobes pädagogisches Konzept für den Unterricht vorlegen müssen. Auch beim Berufsschulunterricht für Pflegeassistenzberufe und bei MIKA-D-Sprachtestungen wurden Adaptierungen vorgenommen. Mit einer Änderung des Umweltförderungsgesetzes wird die Transformationsförderung für die ökologische Umrüstung von Industrieanlagen im Hinblick auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Projekte flexibler gestaltet.
Weitere Gesetzesänderungen betreffen die praxisnähere Ausbildung von Fahrlehrer:innen und erweiterte Befugnisse von Organen der ASFINAG in Bezug auf die technische Kontrolle von Sondertransporten. Zudem wird die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge im österreichischen Recht nachvollzogen. In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat dafür aus, Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung – etwa zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses – weiter durch den Bund zu fördern und mehr Erste-Hilfe-Kenntnisse in der Schule zu vermitteln.
Quelle: www.parlament.gv.at
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