MARXISTISCHE TRICKKISTE: Zinsregulierungsgesetz / Mietpreisbremse / Übergewinnsteuer

„Statt treffsicher Bedürftigen zu helfen, bedient sich die österreichische Politik der „marxistischen Trickkiste“ (Presse Online). Besser könnte man das Gesamtpaket an den Ideen „Übergewinnsteuer, Mietpreisbremsen und Zinsregulierungsgesetz“ nicht bezeichnen. Es ist beschämend, dass die Politik keine besseren Lösungsansätze hat.

Der Reformvertrag von Lissabon (Artikel 3 EUV) unterstreicht das Werteverständnis der Europäischen Union als eine „wettbewerbsfähige“ (!) soziale Marktwirtschaft. Laufende Subventionen von Unternehmen in Krisenzeiten und dem nunmehr neuen Trend von „Übergewinnsteuern“ in Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges sind mit den Begriffen „Wettbewerb“ und „Markt“ nicht vereinbar.

Darüber hinaus hat es eine äußerst wettbewerbsverzerrende Wirkung – und dies in volkswirtschaftlich wichtigen Branchen.

Wenn „Unternehmen in der Krise“ durch den Staat laufend „aufgefangen“ bzw „subventioniert“ werden und profitablen Unternehmen in wirtschaftlich guten Zeiten die Gewinne „abgeschöpft“ werden, ist dies marktverzerrend.

Auch das Argument der Übergewinnsteuer ist nicht nachhaltig.

Die IT-Branche (mit Ausnahme vom „Kaufhaus Österreich“) profitierte von der Corona-Krise, die Immobilienwirtschaft in den letzten 10 Jahren von den niedrigen Zinsen. In einer Marktwirtschaft wird es immer auch vom Zufall abhängen, ob eine Branche Gewinner oder Verlierer einer speziellen Marktsituation ist.

Wenn langfristig „gut wirtschaften“ mit Übergewinnsteuern bestraft und „schlecht wirtschaften“ mit Subventionen gefördert wird, bekommen wir ein massives Problem in Österreich/Europa.