Der Nationalrat ist am 11. Dezember 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die folgenden Beschlüsse gefasst.
Kurzzusammenfassung der Beschlüsse:
Mit einer Reform der Strafprozessordnung kommt ein besserer Opferschutz, eine Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt und einfachere Verfahrensregeln für Opfer von Hass im Netz. Für Verfahren wegen häuslicher Gewalt sollen künftig bei Bezirksgerichten und Gerichten erster Instanz Spezialzuständigkeiten verankert werden.
ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne haben die Neuregelung der Handysicherstellung beschlossen. Sie soll als neue Ermittlungsmaßnahme von der Sicherstellung anderer Gegenstände getrennt werden. Die Beschlagnahme von Handys oder Laptops braucht künftig eine vorherige richterliche Genehmigung. Die Neuregelung bis 1. Jänner 2025 wurde aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) notwendig.
Technische Änderungen bringt eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz, die einstimmig verabschiedet wurde. Damit sollen Verwaltungsabläufe einfacher werden. Konkret geplant sind etwa Klarstellungen beim Förderungsbegriff und ein Wegfall der bundesinternen Verrechnung von Mieten für historische Gebäude, die von der Burghauptmannschaft verwaltet werden.
Ein Zweckzuschuss des Bundes an vom Hochwasser betroffene Bundesländer soll einmalig ausbezahlt werden. Damit sollen Beihilfen zur Beseitigung der Schäden finanziert werden. Die Höhe des Zuschusses hängt davon ab, wie viel Gelder auf EU-Ebene frei gemacht werden können.
Die Gehälter von Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr um 3,5 % erhöht. Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2024 stiegen die niedrigsten Gehälter etwas stärker als die übrigen. Für 2026 ist ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 % vorgesehen.
Mit einer Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen bleiben die Bezüge von Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten, Parlamentarier:innen, den Spitzen des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft im kommenden Jahr eingefroren. Es ist bereits die zweite Nulllohnrunde in Folge. Auch in den Jahren 2018, 2019 und 2021 gab es diese. Abgeordnete und Bundesrät:innen erhielten 2024 die halbe Inflationsanpassung.
Quelle: www.parlament.gv.at und Facebookseite des Österreichischen Parlaments
