Referent:in Stabsstelle für Datenschutz - Bundesministerium für Justiz

Im Bundesministerium für Justiz gelangt der Arbeitsplatz einer Referentin / eines Referenten der Stabsstelle für Datenschutz - Rechtliche Angelegenheiten des Datenschutzes und der Elektronischen Datenverarbeitung einschließlich der Kompetenzstelle "Geschäftsstelle des Datenschutzrates" ehestmöglich zur Besetzung. [SoB]

Aufgaben & Tätigkeiten:

• Legistische Betreuung des Datenschutzrechts, insbesondere des Datenschutzgesetzes, insbesondere Erstellung und Ausverhandlung der Entwürfe samt Erläuterungen, Durchführung von Begutachtungsverfahren und Auswertung der einlangenden Stellungnahmen sowie Ausarbeitung von Ministerratsvorträgen;
• Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf deren datenschutzrechtliche Konformität, einschließlich der Erstattung von Stellungnahmen insbesondere im Bereich BMJ und BMI in datenschutzrechtlicher Hinsicht;
• Mitwirkung an der Vorbereitung von Rechtssetzungsakten im Bereich der allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten (datenschutzrechtliche Vorhaben), einschließlich der Erstattung von Stellungnahmen und der Teilnahme an (zum Teil auch interministeriellen) Sitzungen sowie der Rechtsberatung zu datenschutzrechtlichen Vorhaben;
• Beantwortung fachspezifischer Anfragen, Ausarbeitung von Rechtsgutachten und Erteilung von Rechtsauskünften in schriftlicher und mündlicher Form in Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen;
• Ausarbeitung von Informationen für die Ressortleitung, insbesondere im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben, Begutachtungen von datenschutzrechtlichen Vorhaben und Rechtsauskünften;
• Mitwirkung an der Vorbereitung von Rechtsakten und sonstigen Vorhaben der EU und auf völkerrechtlicher Ebene (einschließlich Teilnahme an ressortübergreifend zusammengesetzten internationalen Verhandlungsdelegationen im Zusammenhang mit bilateralen und multilateralen Vertragsverhandlungen insbesondere bei bi- und multilateralen Amts-, Rechtshilfe-, Polizeikooperations- und sonstigen Übereinkommen mit Datenschutzbezug) sowie Vorbereitung des Ressortstandpunktes und dessen Koordination mit den mitbeteiligten Ressorts in Angelegenheiten der Stabsstelle;
• Vertretung der Republik Österreich in Gremien der Europäischen Union (insbesondere Ratsarbeitsgruppe DAPIX sowie Expertengruppen der Kommission);
• Unterstützung der Organisationseinheiten der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen (diese Tätigkeit umfasst einerseits die Beurteilung genereller datenschutzrechtlicher Fragestellungen und andererseits die Unterstützung der Organisationseinheiten im Einzelfall, so etwa die Beurteilung von Sachverhalten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und die Beratung im Zusammenhang mit Datenschutzfolgeabschätzungen; allenfalls in Abstimmung mit dem:der Datenschutzbeauftragten, wobei die Kompetenz des:der Datenschutzbeauftragten durch die Tätigkeit des:der Inhabers:Inhaberin dieses Arbeitsplatzes unberührt bleibt;
• Beratung der Organisationseinheiten der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen bei Legislativprojekten (Anmerkung: die Zuständigkeit der Legistikabteilungen sowie jene des:der Datenschutzbeauftragten bleibt dadurch unberührt). 

Erfordernisse:

• aufrechtes Bundesdienstverhältnis bzw. allgemeine Aufnahmeerfordernisse gemäß § 3 VBG
• Ernennungserfordernisse für den rechtskundigen Dienst gemäß Z 1.19. der Anlage 1 zum BDG 1979 (abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften)
• (Bereitschaft zur Absolvierung der) Grundausbildung für die Verwendungs-/Entlohnungsgruppe A1/v1
  umfassende und spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, der öffentlichen Verwaltung, des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof sowie des Rechts der Europäischen Union und des europäischen und innerstaatlichen Datenschutzrechtes in Theorie und Praxis
• praktische Erfahrungen wie beispielsweise eine Tätigkeit in einem anderen Bundesministerium, als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an einem (Höchst)Gericht oder an einer Universität oder vergleichbare andere Praxiserfahrung (insbesondere bei Europäischen Institutionen)
• hochentwickeltes Sprachgefühl und präzise Ausdrucksweise
• ausgezeichnete Englischkenntnisse (aktiv, passiv, schriftlich), Kenntnisse einer weiteren Fremdsprache;
• EDV-Kenntnisse (Office-Anwendungen sowie spezielle am Arbeitsplatz verwendete Programme)
• homogenes Managementwissen, präzise Ausdrucksweise, Überzeugungskraft, sicheres, repräsentatives und bestimmtes Auftreten nach innen und nach außen, besondere Kommunikationsfähigkeit, Entscheidungsfreude, Planung und Organisation von komplexen Aufgaben, eigenständiges Entwickeln von Prozessabläufen, der Umgang mit Menschen wird als unentbehrlich eingeschätzt
• Fähigkeit zur Lösung juristischer Auslegungsfragen und komplexer Aufgabenstellungen; eigenständiges Entwickeln und Erarbeiten von Lösungswegen; Fähigkeit zur Analyse von Problemstellungen in unterschiedlichen Situationen mit verschiedenen Lösungsschritten und Methoden; Erarbeitung von Problemlösungsmöglichkeiten; rasches Erfassen auch komplexer Zusammenhänge; analytisches Denken; Eigenständiges, kreatives und konstruktives Denken; operativer Denkrahmen; adaptive Denkanforderung;
• Fähigkeit zur Umsetzung von vorgegebenen strategischen Ressortzielen im Rahmen einer allgemein geregelten Handlungsfreiheit mit anteiligem Einfluss auf das Endergebnis
• Im Übrigen sind zusätzlich folgende Fähigkeiten erforderlich:
  
  • Erfahrung bei Team- und Projektarbeiten
  • hohe Konzentrationsfähigkeit und Bewältigung von Stresssituationen
  • hohe Einsatzbereitschaft (Bereitschaft zur Weiterbildung, zur Erbringung von Mehrdienstleistungen, zu Dienstreisen) 

Gleichbehandlungsklausel:

Der Bund ist bemüht, den Anteil von Frauen zu erhöhen und lädt daher nachdrücklich Frauen zur Bewerbung ein. Nach § 11b bzw. § 11c des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes werden unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Bewerber, bei der Aufnahme in den Bundesdienst bzw. bei der Betrauung mit der Funktion bevorzugt.

Bewerbung & Kontakt:

Der Monatsbezug samt Funktionszulage (§§ 28 und 30 GehG) beträgt mit erteilter Approbationsbefugnis gemäß Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Justiz mindestens EUR 3.281,00 brutto, das Monatsentgelt samt Funktionszulage (§§ 71 und 73 VBG) EUR 3.289,40 (jeweils in der ersten Gehalts- bzw. Entlohnungsstufe). Bis zur Erteilung der Approbationsbefugnis gebührt die Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, bzw. Bewertungsgruppe v1/2.

Bewerbungsgesuche sind unter Anschluss eines Lebenslaufes, eines Motivationsschreibens und jener Unterlagen, aus denen die Erfüllung der angeführten Erfordernisse hervorgeht, bis längstens 29. September 2023 (einlangend) an das Bundesministerium für Justiz, Abteilung III 1 (team.pr@bmj.gv.at), zu GZ 2023-0.502.768 zu richten, wobei die Gründe anzuführen sind, die Sie für die Erfüllung der Aufgaben dieses Arbeitsplatzes geeignet erscheinen lassen.

Verspätet eingebrachte bzw. nicht vollständige Ansuchen können nicht berücksichtigt werden. Etwaige Kosten (Fahrtspesen etc.) im Zusammenhang mit der Bewerbung bzw. dem Auswahlverfahren können nicht ersetzt werden.

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO: Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zuge Ihrer Bewerbung bekannt geben, werden durch das Bundesministerium für Justiz zum Zweck der Auswahl und des Personalmanagements verarbeitet. Sie werden insbesondere in elektronischen Akten gespeichert, die zum jeweiligen Besetzungsverfahren geführt werden. Weitere Informationen zum Datenschutz im BMJ finden Sie unter www.bmj.gv.at/uebersicht_startseite/veroeffentlichungsangaben/datenschutzerklaerung.html.

Bundesministerium für Justiz
Abteilung III 1 - Koordination und Ressourcenverwaltung
Museumstraße 7, 1070 Wien
team.pr@bmj.gv.at, Tel.: +43 1 52152-0

Für inhaltliche Fragen zu den Tätigkeitsbereichen steht Ihnen der Leiter der Stabstelle für Datenschutz Ministerialrat Dr. Eckhard Riedl (Durchwahl 2928) gerne zur Verfügung.

Grunddaten: